Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Inhalt:

Artikel   1 - Definitionen
Artikel   2 - Identität des Unternehmens
Artikel   3 - Anwendbarkeit
Artikel   4 - Das Angebot
Artikel   5 – Der Vertrag
Artikel   6 - Widerrufsrecht
Artikel   7 - Kosten im Fall des Widerrufs
Artikel   8 - Ausschluss des Widerrufrechts
Artikel   9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Abwicklung
Artikel 12 - Zahlung
Artikel 13 - Haftung
Artikel 14 - Höhere Gewalt
Artikel 15 - Beschwerdeverfahren
Artikel 16 - Streitigkeiten
Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen

Artikel 1 - Definitionen

In diese Bedingungen verstehen wir unter:

Überlegungsfrist: der Termin, in dem der Kunde und/oder der Geschäftskunde sein Widerrufsrecht nutzen kann;

Kunde und/oder Geschäftskunde: die natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufs oder einer Aktivität eines Unternehmens handelt und mit dem Unternehmen einen Fernabsatzvertrag schließt;

Geschäftskunde: die natürliche Person, die in der Ausübung eines Berufs oder einer Aktivität eines Unternehmens handelt und mit dem Unternehmen einen Fernabsatzvertrag schließt;

Tag: Kalendertag;

Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag in bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Diensten, von denen die Lieferungs- und/oder Abnahmepflicht erstreckt ist über einen gewissen Zeitraum;

Dauerhafte Datenträger: jedes Mittel, dass es dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden oder dem Unternehmen ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen zu speichern auf einer Weise die zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Daten ermöglicht.

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für eine Kunde innerhalb der Überlegungsfrist auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;

Widerrufsformular: das Formular für den Widerruf, das von dem Unternehmen verfügbar gestellt wurde und die der Kunde ausfüllen kann, falls er sein Widerrufsrecht nutzen will.

Unternehmen: die natürliche oder die juristische Person, die im Fernabsatz Produkte und/oder Dienste anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen von eines von dem Unternehmen ausgerichteten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Diensten bis zum Vertragsabschluss nur eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel genutzt werden;

Fernkommunikationsmittel: Mittel, das genutzt werden kann für den Vertragsabschluss, ohne dass der Kunde und/oder der Geschäftskunde und das Unternehmen gleichzeitig in einem Raum zusammengekommen sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens.

 Artikel 2 - Identität des Unternehmens

Autodemontagebedrijf Th. Van Gils BV, auch handelnd unter den Namen Van Gils Automotive

Spiegelstraat 6, 2631 RS NOOTDORP;

Telefoonummer: + 31 (0)70-3836357

Zugänglichkeit:

Mon-Fr: 8.30 - 17.15 Uhr

Sa 8.30 - 13.00 Uhr

E-Mailadresse: info@vangilsautomotive.nl

KvK-nummer: 27103495

MwSt-Identifikationsnummer: 810304119

Autodemontagebedrijf Th. Van Gils BV ist angeschlossen bei dem STIBA.

 Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Bedingungen sind anwendbar auf jedes Angebot des Unternehmens und auf jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen des Unternehmens und des Kunden und/oder des Geschäftskunden. Diese allgemeinen Bedingungen können jederzeit von dem Unternehmen je nach Bedarf geändert oder ergänzt werden. Die allgemeinen Bedingungen sind anwendbar auf bestimmte Sonderangebote, Produkte oder Dienste.

Vor dem Fernabsatzvertragsabschluss stellt das Unternehmen dem Kunden und/oder Geschäftskunden den Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügbar. Falls das vernünftigerweise nicht möglich ist, soll vor dem Fernabsatzvertragsabschluss angegeben werden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmen einzusehen sind und dass diese auf Antrag des Kunden und/oder des Geschäftskunden möglichst bald unentgeltlich zugesandt werden.

Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend von dem letzten Absatz und vor dem Fernabsatzvertragsabschluss den Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch auf solcher Weise an dem Kunden und/oder Geschäftskunde verfügbar gestellt werden, dass der Kunde und/oder der Geschäftskunde den einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls das vernünftigerweise nicht möglich ist, soll vor dem Fernabsatzvertragsabsluss angegeben werden, wo man die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch einsehen kann und dass diese auf Antrag des Kunden und/oder des Geschäftskunden elektronisch oder auf eine andere Weise unentgeltlich zugesandt werden.

Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten, kann der Kunde und/oder der Geschäftskunde sich im Falle von widersprüchlichen Bedingungen stets beziehen auf die geltenden Bestimmungen die für ihn am günstigsten sind.

Falls eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im übrigen unverändert und wird diesbezügliche Bestimmung in gegenseitiger Verständigung ohne Verzug ersetzt werden durch eine Bestimmung, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.

Falls eine Situation eintritt, die nicht in diesen allgemeinen Bedingungen geregelt ist, soll diese Situation im Sinne dieser allgemeinen Bedingungen bewertet werden.

Ungenauigkeiten über die Erklärung oder den Inhalt von einer oder mehrere Bestimmungen unserer Bedinungen sollen im Sinne dieser allgemeinen Bedingungen verstanden werden.

 

Artikel 4 - Das Angebot

Falls ein Angebot eine befristete Gültigkeitsdauer hat oder sich unter Vorbehalt ereignet, soll das ausdrücklich in dem Angebot vermeldet werden.

Das Angebot ist unverbindlich. Das Unternehmen ist gerechtigt das Angebot zu ändern und zu annulieren.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Umschreibung der angebotenen Produkten und/oder Diensten. Die Umschreibung ist ausreichend detailliert für den Kunde und/oder den Geschäftskunde um das Angebot beurteilen zu können. Falls das Unternehmen Abbildungen nutzt, sind die Abbildungen wahrheitsgemäße Wiedergaben der angebotenen Produkten und/oder Diensten. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden das Unternehmen nicht.

Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten in dem Angebot sind indizierend und dürfen kein Anlass sein für Entschädigung oder Vertragsaufhebung.

Die Abbildungen bei den Produkten sind wahrheitsgemäße Wiedergaben der angebotenen Produkten. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die wiedergegebene Farben den wirklichen Farben der Produkten exakt entsprechen.

Jedes Angebot erhält ausreichende Informationen, damit der Kunde und/oder der Geschäftskunde deutlich ist, was die Rechte und Verpflichtungen sein, die mit der Annahme des Angebotes verbindlich sind. Das betrifft insbesondere:

* der Preis ist angezogen inklusiv Steuern;

* die eventuelle Versandkosten;

* die Weise des Zusammenkommens des Vertrags und die dafür notwendige Handlungen;

* wann das Widerrufrecht anwendbar is;

* die Zahlweise, die Lieferungsweise und die Ausführung des Vertrages;

* die Frist zur Annahme des Angebotes bzw. die Frist, in der das Unternehmen den Preis garantiert;

* die Tarifhöhe für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung dieses Fernkommunikationmittels auf einer andere Grundlage  berechnet wird als dem regulieren Basistarif des benutzten Kommunikationmittels;

* ob das Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise der Kunde und/oder der Geschäftskunde den Vertrag einsehen kann;

* die Weise, in der der Kunde und/oder der Geschäftskunde vor dem Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags verschafften Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;

* die eventuellen sonstigen Sprachen, in denen den Vertrag abgeschlossen werden kann, neben Niederländisch;

* die Verhaltenskodize, den das Unternehmen sich unterworfen hat und die Weise in der der Kunde und/oder Geschäftskunde diese Verhaltenskodize elektronisch einsehen kann; und

* die Mindestdauer eines Fernabsatzvertrags im Fall einer Dauertransaktion.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltich die Bestimmungen in Abs. 4, zustande wenn der Kunde und/oder der Geschäftskunde das Angebot und die dazu gehörende Bedingungen akzeptiert.

Falls der Kunde und/oder der Geschäftskunde das Angebot auf dem elektronischen Weg akzeptiert hat, bestätigt das Unternehmen ohne Verzug auf dem elektronischen Weg die Annahme des Angebotes. Solange der Empfang dieser Annahme nicht von dem Unternehmen bestätigt ist, kann der Kunde und/oder Geschäftskunde den Vertrag aufheben.

Falls der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft das Unternehmen passende technische und organisatorische Vorkehrungen die elektronische Datenübertragung zu schützen und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Kunde und/oder der Geschäftskunde elektronisch zahlen kann, soll das Unternehmen dazu passende Sicherheitsvorkehrungen beachten.

Das Unternehmen kann sich - insofern gesetzlich erlaubt - darüber informieren ob der Kunde und/oder der Geschäftskunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die von Beteutung sind für einen verantwortlichen Fernsatzvertragsabschluss. Falls das Unternehmen aufgrund dieses Prüfungs triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, begründet eine Bestellung oder eine Anfrage zu verweigern oder mit der Ausführung besondere Bedingungen zu verbinden.

Das Unternehmen soll dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden mit dem Produkt oder dem Dienst die nachfolgende Informationen zur Verfügung stellen in schriftlicher Form oder in solch eine Weise, dass der Kunde und/oder der Geschäftskunde diese Informationen einfach speichern kann auf einem dauerhaften Datenträger:

a. die Besuchadresse der Filale des Unternehmens, an der der Kunde und/oder Geschäftskunde sich mit Beschwerden wenden kann;

b. die Bedingungen unter denen und die Weise in der der Kunde sein Widerrufsrecht nutzen kann bzw. eine deutliche Anzeige bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts;

c. Informationen über Garantie und den vorhandenen Service nach dem Ankauf;

d. die in Artikel 4 Abs. 3 dieser Bedingungen definierte Daten, außer wenn das Unternehmen diese Daten dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden vor der Ausführung des Vertrages schon erteilt hat;

Jede Bedingung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die betroffene Produkte ausreichend verfügbar sind.

 Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

Das Widerrufsrecht ist nur gültig auf Verkaufstransaktionen zwischen Unternehmen und Kunden.

Beim Ankauf von den Produkten hat der Kunde die Möglichkeit innerhalb 14 Tagen die Vereinbarung ohne Angaben von Gründen aufzuheben. Diese Überlegungsfrist geht ein am Tag nachdem der Kunde, oder ein vorher von dem Kunden angewiesenen und beim Unternehmen kenntlich gemachten Dritter, das Product erhalten hat.

Während dieser Überlegungsfrist wird der Kunde sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden in dem Maße der notwendig ist um festzustellen ob er das Produkt behalten wünscht. Falls er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, soll er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - wenn vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an dem Unternehmen zurücksenden, gemäß den vom Unternehmen bereitgestellten, venünftigen und deutlichen Anweisungen.

Falls der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, soll er das innerhalb 14 Tagen nach Erhalt des Produkts kenntlich machen an dem Unternehmen. Das erklärt der Kunde mit dem Widerrufsformular. Nachdem er kenntlich gemacht hat, dass er Gebrauch machen will von seinem Widerrufsrecht, soll der Kunde das Produkt innerhalb 14 Tagen zurücksenden. Der Kunde soll erweisen, dass er die Produkte rechtzeitig zurückgesandt hat, z.B. mit einem Versandschein.

Falls der Kunde nach Ablauf der in Abs. 2 und 3 vermeldete Frist nicht kenntlich gemacht hat, dass er Gebrauch machen will von seinem Widerrufsrecht bzw. das Produkt nicht an dem Unternehmen zurückgesandt ist, gilt der Kaufvertrag als geschlossen.

Bei der Lieferung von Diensten:

Bei der Lieferung von Diensten hat der Kunde die Möglichkeit während mindestens 14 Tagen, ab dem Tag an dem die Vereinbarung getroffen wurde, ohne Angaben von Gründen die Vereinbarung aufzuheben.

Um Gebrauch zu machen von dem Widerrufsrecht, soll der Kunde sich richten nach den von dem Unternehmen beim Anbieten und/oder spätestens bei der Lieferung sachverständig gemeldete venünftige und deutliche Anweisungen.

 

Artikel 7 - Kosten im Fall des Widerrufs

Falls der Kunde Gebrauch macht von seinem Widerrufsrecht, gehen höchstens die Kosten für das Rücksenden zu Lasten des Kunden.

Falls der Kunde die Summe schon gezahlt hat, wird das Unternehmen diese Summe möglichst bald, aber höchstens innerhalb 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Die ausdrückliche Bedingung hierbei ist, dass das Unternehmen das Produkt schon zurückerhälten hat oder schlüssig Beweis von einer kompletten Rücksendung gezeigt werden kann.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Unternehmen kann das Wiederrufsrecht des Kunden ausschließen für Produkte wie definiert in Abs. 2 und 3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich, wenn das Unternehmen das deutlich beim Anbieten oder rechtzeitig vor dem Treffen der Vereinbarung gemeldet hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

a. die vom Unternehmen gemäß den Spezifikationen des Kunden und/oder des Geschäftskunden hergestellt wurden;

b. die eindeutig persönlicher Natur sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

d. die schnell verderben oder veralten können;

e. deren Preis abhängig ist von Schwankungen auf den Finanzmärkten und auf denen das Unternehmen keinen Einfluss hat;

f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, von denen der Kunde und/oder der Geschäftskunde die Versieglung beschädigt hat;

h. für hygienische Produkte, von denen der Kunde und/oder der Geschäftskunde die Versieglung beschädigt hat.

Ein Ausschluss des Widerrufrechts ist nur möglich für Dienste:

a. in bezug auf Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitgestaltung die erbracht werden soll an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums;

b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden angefangen ist, bevor die Überlegungsfrist abgelaufen ist;

c. in bezug auf Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 - Der Preis

Während der im Angebot definierten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienste nicht angehoben.

Die Gültigkeitsdauer von Angeboten is wie angegeben auf der Webseite und/oder solange der Vorrat reicht.

Abweichend vom letzten Absatz kann das Unternehmen Produkte oder Dienste, deren Preis abhängig ist von Schwankungen auf den Finanzmärkten und auf denen das Unternehmen keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Verbundenheit an Schwankungen und die Möglichkeit, dass angegebene Preise Richtpreise sind, sollen beim Angebot vermeldet werden.

Preiserhöhungen innerhalb 3 Monaten nach dem Zudstandekommen des Vertrages sind nur erlaubt, wenn sie die Folge sind von Gesetzesvorschriften oder Rechtsvorschiften.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur erlaubt, wenn das Unternehmen sie vereinbart hat und:

a. sie die Folge sind von Gesetzesvorschriften oder Rechtsvorschriften; oder

b. der Kunde und/oder der Geschäftskunde berechtet ist das Vertrag von dem dag, an dem die Preiserhöhung eintritt, aufzuheben.

Die im Angebot von Produkte oder Dienste gezeigte Preise sind exklusive und inklusive Mehrheitssteuer vermeldet.

Alle Preise sind Druck- und Satzfehler vorbehalten. Für die Folgen von Druck- und Satzfehler wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehler ist das Unternehmen nicht verpflichtet das Produkt für den fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Das Unternhemen grantiert, dass die Produkte und/oder Dienste dem Vertrag , den im Angebot genannten Spezifikationen, den vergnügbaren Anforderungen der Produktgüte und/oder Verwendbarkeit und den am Datum des Zustandekommens des Vertrags gültige Gesetzesvorschriften und/oder staatliche Regulierungen entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert das Unternehmen ebenfalls, dass das Produkt für außergewöhnliche Nutzung geeignet ist.

Ein vom Unternehmen, Hersteller oder Importeur verschaffte Garantie tut keinen Abbruch an den gesetzlichen Rechte und Anforderungen , die der Kunde und/oder der Geschäftskunde aufgrund des Vertrages dem Unternehmen erforderlich ist.

Eventuelle Mängel oder fehlerhaft gelieferte Produkte sollen dem Unternehmen innerhalb 4 Wochen nach Lieferung schriftlich kenntlich gemacht werden. Die Rücksendung von den Produkte soll in der Originalverpackung und in dem Zustand, in dem das Product von Unternehmen versandt ist gemacht werden.

Für neue Produkte gilt, dass der Garantietermin dem Garantietermin des Herstellers entspricht. Für gebrauchte Produkte gelten die STIBA Garantiebedingungen wie verschafft vom Unternehmen. Das Unternehmen ist nie verantwortlich für die endgültige Eignung von den Produkten für jede individuelle Verwendung von dem Kunden und/oder Geschäftskunden oder für Beratungen in Bezug auf der Verwendung oder der Gewährung von den Produkten.

Die Garantie gilt nicht wenn:

Der Kunde und/oder der Geschäftskunde die gelieferte Produkte selber repariert und/oder bewirtschaftet hat oder von Dritten reparieren und/oder bewirtschaften lassen hat;

Die gelieferte Produkte außergewöhnliche Umstände ausgesetzt wurden sind oder anderswie unsorgfältig oder streitig mit den Anweisungen des Unternehmens und/oder der Verpackung behandelt wurden sind;

Die Unfähigkeit ganz oder teilweise die Folge ist von Vorschriften die vom Staat gestellt sind oder gestellt werden in Bezug auf der Art oder der Qualität den angewandten Materialien.

Artikel 11 - Lieferung  und Abwicklung

Das Unternehmen wird möglichst große Sorgfalt beachten beim Empfang und bei der Abwicklung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung der Anfragen zur Dienstleistung.

Als Erfüllungsort gilt die Adresse die der Kunde und/oder der Geschäftskunde dem Unternhemen kenntlich gemacht hat.

Unter Beachtung von den in Abs. 4 dieses Artikels genannten Informationen, soll das Unternehmen akzeptierte Bestellungen eiligst, aber innerhalb 30 Tagen abwicklen, außer wenn der Kunde und/oder der Geschäftskunde sich hat einverstanden mit einem längeren Lieferungstermin. Falls die Besorgung eine Verzögerung erleidet oder wenn eine Bestellung ganz oder teilweize nicht abgewickelt werden kann, wird der Kunde und/oder der Geschäftskunde innerhalb 30 Tagen nach dem Tag, an dem er die Bestellung gemacht hat hierüber informiert. Der Kunde und/oder der Geschäftskunde ist in diesem Fall gerechtigt den Vertrag ohne Kosten aufzuheben. Der Kunde und/oder der Geschäftskunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Alle Lieferungstermine sind voraussichtlich. Aus eventuell gennanten Terminen kann der Kunde und/oder der Geschäftskunde keine Rechten ableiten. Bei der Überschreitung eines Lieferungstermins gibt dem Kunden und/oder Geschäftskunden keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Falls eine Aufhebung eintritt wie definiert in Abs. 3 dieses Artikels, soll das Unternehmen die Summe, die der Kunde und/oder der Geschäftskunde gezahlt had möglichst bald, aber innerhalb 14 Tagen nach der Aufhebung zurückerstatten.

Falls die Lieferung eines bestellten Produktes sich unmöglich erweist, soll das Unternehmen sich bemühen um einen Ersatzartikel verfügbar zu stellen. Am spätesten bei der Lieferung soll deutlich und verstehbar gemeldet werden, dass ein Ersatzartikel geliefert wurde. Wenn ein Ersatzartikel geliefert wurde, kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuelle Rücksendung sind zu Lasten des Unternehmens.

Das Risiko einer Beschädigung und/oder Schwund von Produkten wird von dem Unternehmen getragen bis am Moment, an dem der Kunde und/oder Geschäftskunde oder eine vorher angewiesene und dem Unternehmen kenntlich gemachte Dritte die Bestellung empfangen hat, außer wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 - Zahlung

Alle Produkte die vom Kunden und/oder vom Geschäftskunden abgenommen wurden, sollen vorher oder bei der Lieferung des Produktes gezahlt werden.

Falls etwas anderes vereinbart wurde, sollen die ausstehende Beträge innerhalb 7 Tagen nach dem Tag, auf dem die Überlegungsfrist wie definiert in Artikel 6 Abs. 1 eingeht, gezahlt werden vom Kunden und/oder vom Geschäftskunden. Im Falle einem Dienstleistungsvertrag fängt dieser Termin an wenn der Kunde und/oder der Geschäftskunde die Vertragsbestätigung erhalten hat.

Der Kunde und/oder der Geschäftskunde ist verpflichtet dem Unternehmen Unrichtigkeiten in verschaffte oder vermeldete Zahlungsdaten ohne Verzug zu melden.

Falls der Kunde und/oder der Geschäftskunde nicht zahlt, ist das Unternehmen – außer gesetzliche Beschränkungen – berechtigt, dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden vorher kenntlich gemachte Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 13 - Haftung

Das Unternehmen ist gegenüber dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden nur gehaftet für Schäden, die voraussehbare und unmittelbare Folgefehler sind eines zurechnungsfähigen Mangels des Unternehmens beim Abwicklung seinen Verpflichtungen des Vertrags zwischen ihm und dem Kunde und/oder dem Geschäftskunde. Jede Form von Folgenschäden oder indirekten Schäden ist von Erstattung ausgeschlossen. Hierunter wird unter anderem verstanden: Betriebsschäden, Verspätungsschäden (anderes als gesetzliche Rente), Schäden wegen Wertverlust, entgangene Freude, Gewinnausfall, entstandener Verlust, Schäden in Beziehung zu den Kosten für Abschleppen, Ersatztransport oder Miet- oder Leasekosten, Schäden wegen extra Transportkosten, Schäden an (Güter von) Dritten, Ladungsschäden, Schäden wegen Bruch von Patenten, Lizenzen oder anderen Rechten von Dritten als Folge der Nutzung der von dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden oder seitens des Kunden und/oder des Geschäftskunden verschafften Daten, oder Beschädigung oder Verlust, aus irgendeiner Ursache, von den vom Kunden und/oder Geschäftskunden verfügbar gestellte Rohstoffen, Halbfabrikaten, Mustern, Geräten oder andere Sachen, sowie auch persönliche oder immaterielle Schäden.

Falls das Unternähmen dem in Abs. 1 definierte Grund entsprechend Schäden ersatzen soll, betrifft das nur die Schäden, gegen den er versichert ist oder vernünftigerweise versichert sein sollte, unter Berücksichtigung dass nie eine höhere Summe als die maximal versicherte oder vernünftigerweise zu versichernde Summe für Ersetzung in Betracht kommt. Hiermit ist vorgesehen eine Obergrenze zu definieren.

Mit Bezug auf dem Zustand der vom Unternehmen gelieferten Arbeiten und/oder Sachen erstreckt sich die Haftung gegenüber dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden nicht weiter als wie umbschrieben in den Garantiebedingungen, wie definiert in Artikel 14. Dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden kommen nicht die Rechte zu, die dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden der nicht in der Ausübung eines Berufs oder einer Aktivität eines Unternehmens gesetzlich gegeben ist, wie das Recht gemäß Buch 7 BW (Bürgerliches Gesetzbuch den Niederlanden) dem Vertrag entsprecht.

Jeder andere Antrag auf Schadenersatz, aus irgendeinem Grund, ist ausgeschlossen.

Der Kunde und/oder der Geschäftskunde schützt das Unternehmen gegen alle Ansprüche von Dritten, außer wenn das Unternehmen nach diesem Artikel haftbar ist.

Unsere Haftung beschränkt sich auf Lieferungen innerhalb des Europäischen Festlandes. Jeder Antrag von Schadenersatz in Beziehung zu eine (Weiter-)Lieferung nach einem nicht Europäischen Land oder einem überseeischen Gebiet eines Europäischen Landes ist ausgeschlossen.

 

Artikel 14 - Höhere Gewalt

Falls hervorgeht, dass die Ausführung eines Vertrages für das Unternehmen wegen höherer Gewalt beschwerlich oder unmöglich wird, ist er berechtigt, den Vertrag, sofern der noch nicht ausgeführt ist, aufzuheben mittels einer schriftlichen Erklärung, in der den Kunden und/oder den Geschäftskunden informiert werden über die Umstände, die die weitere Ausführung beschwerlich oder unmöglich machen.

Unter höhere Gewalt wird im Sinne dieser Bedingungen unter anderem, aber nicht Ausschließlich, verstanden:

- Krieg oder eine ähnliche Situation, Aufstand, Sabotage;

- Feuer, Blitzschlag, Explosion, Ausfließung gefährlicher Stoffen oder Gasen;

- Störung in der Energieeinspeisung, Fabriks- oder Betriebsstörung irgendeiner Art;

- Boykott, Betriebsbesetzung, Absperrung, sofern ausgeführt von anderen als beim Unternehmen im Dienst stehenden Mitarbeiter;

- Transporthemnisse, Arbeitsausfall durch Frost, Im- und Exportverbote;

- unzurechningsfähige Mängel von Ditten, die vom Unternehmen zugunsten der Ausführung des Vertrages beauftragt wurden;

- alle Hemnisse verursacht von staatlichen Maßnahmen;

- Epidemien;

- Diebstahl, Veruntreuung oder Beschädigung von Sachen aus dem Wagenlager, dem Werkstatt  oder irgendwo anders auf dem Betriebsgelände des Unternehmens, oder während des Transports;

- alle (andere) Umstände, die den normalen Geschäftsbetrieb des Unternehmens hemmen und im Gefolge von denen die Erfüllung des Vertrages nicht vernünftigerweise vom Unternehmen gefordert werden kann. Was in diesem Absatz definiert ist, gilt ebenfalls, falls diese Umstände die Lieferanten des Unternehmens oder andere vom Unternehmen beauftragten Dritte betreffen.

Sollte an der Seite des Unternehmens eine höhere Gewaltsituation eintreten, informiert das Unternehmen dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden möglichst bald darüber, wobei das Unternehmen auch mitteilt ob die Liefrung noch möglich ist un wenn ja, innerhalb welches Zeitraums.

Falls die Lieferung im Gefolge der höheren Gewalt nicht endgültig unmöglich geworden ist, aber nicht innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten nach dem vereinbarten Lieferdatum stattfinden kann, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aufzuheben durch die andere Partei schriftlich darüber zu informieren. Keine den Parteien hat erhebt dabei Anspruch auf Schadenersatz. So eine Nachricht soll innerhalb einer Woche nach der (Empfang der) Nachricht, wie hiervor in Absatz 3 vermeldet, stattfinden.

 

Artikel 15 - Beschwerdeverfahren

Das Unternehmen verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.

Beschwerden über die Abwicklung des Vertrages sollen innerhalb 14 Tagen nach der Lieferung vollständig und deutlich beschrieben schriftlich beim Unternehmen eingereicht werden.

Beim Unternehmen eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen beantwortet, gerechnet ab dem Eingangsstempel. Falls eine Beschwerde einen voraussehbar längere Bearbeitungszeit braucht, antwortet das Unternehmen innerhalb 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Indikation, wann der Kunde und/oder der Geschäftskunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Falls die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die anfällig ist gegen die Regelung von Streitigkeiten.

Im Falle der Beschwerden soll der Kunde und/oder der Geschäftskunde sich zuerst wenden an dem Unternehmen. Falls Beschwerden nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, soll der Kunde und/oder der Geschäftskunde sich wenden an der Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl), die kostenlos bemittlen wird. Falls auch dann keine Lösung gefunden werden kann, hat der Kunde und/oder der Geschäftskunde die Möglichkeit seine Beschwerde von der Stichting GeschilOnline (www.geschilonline.com) behandeln zu lassen. Ihr Urteil ist rechtsverbindlich und sowohl das Unternehmen als auch der Kunde und/oder der Geschäftskunde stimmt diesem rechtsverbindlichen Urteil ein. Mit dem Vorlage von einer Streitigkeit an dieser Schlichtungsstelle sind Kosten verbunden, die von dem Kunde und/oder dem Geschäftskunde an der getroffene Stelle gezahlt werden sollen. Ebenfalls gibt es die Möglichkeit Beschwerden anzumelden unter der Europäischen ODR Plattform (http://ec.europa.eu/odr).

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmens nicht auf, außer wenn das Unternehmen schriftlich etwas anderes angegeben hat.

Falls eine Beschwerde vom Unternehmen für berechtigt gefunden wird, soll das Unternehmen die gelieferten Produkte nach seiner Wahl entweder kostenlos erstatten oder reparieren. Falls das Unternehmen kein austauschbares Produkt liefern kann, soll es die von dem Kunde und/oder dem Geschäftskunde gezahlte Summe für das Produkt zurückerstatten.

 

Artikel 16 - Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmen und dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden, auf denen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sich erstrecken, ist nur das niederländische Recht anwendbar. Auch wenn der Kunde und/oder der Geschäftskunde im Ausland beheimatet ist.

Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.

Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen

Zusätzliche oder von dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen sollen nicht zuungunste des Kunden und/oder des Geschäftskunden gehen und sollen schriftlich festgelegt werden oder auf solch einer Weise, dass diese von dem Kunden und/oder dem Geschäftskunden auf zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.

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